Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

GJIN – AGB Mitgliederbereich

Stand: 17.09.2021

§1 Geltung

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den AGB des Anbieters abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, sofern der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Der Anbieter erkennt abweichende Bedingungen auch dann nicht an, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Die AGB des Anbieters gelten, soweit es sich beiderseitig um ein Handelsgeschäft handelt, auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Nutzer. Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss geltende Fassung.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Unternehmer.

(3) Mit der Anmeldung bei dem Anbieter werden dem Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis geben. Mit Vertragsschluss werden Sie Vertragsbestandteil. Sie gelten für die Nutzung des geschlossenen Mitgliederbereichs und die Nutzung der darin angebotenen Leistungen des Anbieters umfassend.

§ 2 Mitgliederbereich

 

(1) Der Nutzer kann auf der Seite einem geschlossenen Mitgliederbereich beitreten, in dem er die bereit gestellten Infoprodukte nutzen kann und automatisiert Mitteilungen über Ausschreibungen, die zur Suche des Nutzers passen, erhält.

(2) Die Abbildung und Beschreibung des Mitgliederbereichs im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen, an dem Inhalt oder dem Ablauf des Mitgliederbereichs aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung der Inhalte besteht.

§3 Anmeldung, Rücktritt, Vertragsdauer, Vertragssprache, Zahlung

 

(1) Mit dem Versenden der Kontaktdaten über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ nimmt der Nutzer eine verbindliche Bestellung vor. Anschließend erhält der Nutzer eine Rechnung über die erste Vertragsperiode. Nach Zahlungseingang bei dem Anbieter erhält der Nutzer die Zugangsdaten zu dem Mitgliederbereich.

(2) Die Rechnung wird von dem Anbieter gespeichert und kann von dem Nutzer über die im Impressum genannte E-Mail-Adresse angefordert werden.

(3) Der Vertrag ist für die Dauer eines Jahres fest abgeschlossen, danach verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Der Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende gekündigt werden.

(4) Für die Mitgliedschaft wird ein Beitrag von 119,00 € zzgl. MwSt., soweit diese anfällt, im Jahr erhoben. Die Zahlung erfolgt jährlich vorschüssig.

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

(6) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern
bei der Bestellung, die Erteilung von gesetzlichen Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr und eine sofortige Bestätigung des
Zugangs seiner Bestellung. Soweit derartige Mittel oder Angaben zur Verfügung gestellt werden, erfolgt dies ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht.

§4 Verfügbarkeit der Seite, Höhere Gewalt

 

(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer die Webseite dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter wird dennoch versuchen, eine gute Verfügbarkeit zu erreichen, behält sich jedoch vor, die Nutzung der Seite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters oder der Seite erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren.

(2) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

(3) Dauert das Leistungshindernis mehr als zwei Wochen, hat der Nutzer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat. Der Nutzer erhält etwaige Vorauszahlungen anteilig zurück.

§5 Pflichten der Nutzer

 

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der Seite zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der Seite ungebührlich stören können. Insbesondere ist es untersagt, den Mitgliederbereich in spammender Weise massenhaft zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf Daten von anderen Nutzern, die er auf der Seite erhalten hat, nur im Rahmen der Nutzung der Seite verwenden, sofern ihm der andere Nutzer nicht anderweitig seine Zustimmung erteilt hat. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Nutzers, insbesondere für Werbung oder sonstige Belästigung ist untersagt.

(3) Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer unverzüglich zu löschen. Der Anbieter kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der Seite ausschließen oder nur verwarnen.

§6 Ausschreibungen; Vertragsgegenstand

 

(1) Gegenstand des Mitgliederbereichs ist die Vermittlung von Leistungen. Dazu kann der Nutzer eine Suche ausschreiben und der Anbieter unterstützt den Nutzer bei der Suche. Dafür können die Nutzer während der Vertragslaufzeit (§ 3 Abs. 4) die Standard-Auschreibungen kostenlos nutzen. Für eine Premium Aussschreibung werden 159 Euro zzgl. Ust. Berechnet. Die Zahlung erfolgt jährlich vorschüssig. Ferner kann der Nutzer selbst seine Leistungen anbieten.

(2) Für Premium Ausschreibungen begibt sich der Anbieter aktiv auf die Suche nach zum Gegenstand der Ausschreibung passenden Angeboten. Dafür sucht er bspw. telefonisch oder in seinem Netzwerk.

(3) Standard – Ausschreibungen erfolgen online durch Benachrichtigung derjenigen Nutzer, die XXXX anbieten und deren Angebot zu der Standard-Ausschreibung passen könnte, per E-Mail. Der anbietende Nutzer kann dann Kontakt zum ausschreibenden Nutzer aufnehmen.

(4) Weiter stellt der Anbieter bei Verfügbarkeit begleitende Leistungen
zur Unterstützung der Nutzer bereit:
- einheitliche Vertragsabwicklung
- Zahlungsabwicklung
- Kommunikationsplattform.

§7 Mitgliedschaft

 

(1) Der Vertrag über die Mitgliedschaft wird zwischen den Nutzern online auf der Plattform des Anbieters angebahnt und dort oder außerhalb der Plattform abgeschlossen. Verträge auf der Plattform werden von dem Anbieter dokumentiert und gespeichert.

(2) Der Vertrag kommt immer auf der Basis der Vereinbarungen zwischen den Parteien zustande, wie sie sich insbesondere aus der Kommunikation auf oder neben der Plattform ergeben.

§8 Vertragspartner

 

(1) Der Anbieter wird lediglich als Vermittler tätig und leitet Willenserklärungen der Nutzer jeweils nur als Bote weiter. Der selbständige Vertrag über die Leistung wird ausschließlich zwischen den Nutzern abgeschlossen. Der Anbieter ist nicht Partei des Vertrages über die Leistung. Ferner ist der Anbieter nicht verpflichtet, einen Vermittlungserfolg herbeizuführen.

(2) Der Anbieter steht nicht für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch die Nutzer ein und haftet dafür nicht. Der Vertrag über die Erbringung der Leistung kommt ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern untereinander zustande. Die Leistung des Anbieters erschöpft sich in der Vermittlung dieser Leistung.

§9 Erhebung der Vertragsdaten

 

(1) Der Nutzer erteilt mit der Anlegung eines Nutzerprofils seine Zustimmung zu der elektronischen Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, Daten, die zum Zwecke der Vermittlung und Abwicklung des Vertrages über XXXXX zwischen dem Nutzer und dem Anbieter dienen, insbesondere Kontaktdaten, zu speichern und zu übermitteln.

(2) Der Anbieter wird die Daten des Nutzers nur insoweit verwenden, wie dies für die Erbringung der Vermittlungsleistung erforderlich ist. Dazu kann es erforderlich sein, dass die Daten des an den Anbieter oder die Daten des Anbieters an die Nutzer weitergegeben werden, zwischen denen aufgrund der Vermittlung ein Vertrag über XXXXX zustande kommt.

§10 Profil des Nutzers

 

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Profil wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden verwendet, um das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern zustande zu bringen. Eine Falschangabe in diesem Bereich kann zu Vertragsverletzungen und gegebenenfalls sogar strafbaren Handlungen führen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Profil auf aktuellem Stand zu halten. In dem Profil kann der Nutzer jederzeit neue Daten eintragen.

(3) Jeder Nutzer kann nur ein Profil anlegen, es dient ausschließlich für Vermittlungsleistungen gegenüber dem Anbieter. Eine Buchung für andere Nutzer ist nicht möglich.

(4) Es obliegt der freien Entscheidung des Anbieters, die Anlegung eines Nutzerprofils anzunehmen oder nicht. Die Vermittlerin ist berechtigt, Nutzerprofile jeder Zeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen den Nutzern und der Vermittlerin für die Vermittlungsplattform.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die Vermittlerin unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer die Vermittlerin nicht, ist er verpflichtet, der Vermittlerin den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§11 Haftung

 

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.

(2) Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die der Vertrag dem Nutzer also nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung der Vermittlerin, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Angestellten und Mitarbeiter sowie der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer der Vermittlerin. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Die auf der Vermittlungsplattform veröffentlichten Angebote und Inhalte von Nutzern werden von der Vermittlerin nicht auf ihre Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen auch nicht die Meinung der Vermittlerin dar. Für fremde Angebote und Inhalte ist die Vermittlerin nicht verantwortlich.

§12 Rechte an Inhalten

 

(1) Der Anbieter speichert für den Nutzer die von dem Nutzer hochgeladenen multimedialen Inhalte bzw. vermittelt den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Der Nutzer ist selbst für die von ihm auf der Seite des Anbieters eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte verantwortlich. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte verwendet und der Anbieter deswegen von Dritten in Anspruch genommen wird, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter auf erstes Anfordern von jeglicher Inanspruchnahme einschließlich Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüchen freizuhalten.

(2) Der Nutzer hat eigenständig sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter verstoßen, insbesondere sind Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und Datenschutzrechte zu beachten. Weiter ist der Nutzer auch dazu verpflichtet, keine Inhalte auf der Seite des Anbieters hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutzstaatsvertrages verstoßen. Ebenso ist dem Nutzer das Einstellen pornografischer, gewaltverherrlichender oder volksverhetzender Inhalte untersagt. Gleiches gilt für die Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsmittel des Anbieters.

(3) Mit dem Einstellen eines multimedialen Inhaltes (Text, Bild, Zeichnung oder Tonfolge) überträgt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches, unwiderrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Nutzer auf der Seite des Anbieters eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst dabei insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke des Anbieters zu bearbeiten und online wie offline, gedruckt oder elektronisch, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies umfasst die Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten mit Online-Zugang, auf denen die Darstellung, der Abruf und die Wiedergabe von den Inhalten des Anbieters möglich ist.

(4) Die auf der Seite des Anbieters angebotenen und dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

§13 Datenschutz

 

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

(3) Betroffene haben jederzeit das Recht:
• eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
• eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
• verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
• verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• verlangen, dass gem. Art. 18 DSGVO die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
• verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
• sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
• zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

(4) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.

(5) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

(1) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Vermittlerin.

(2) Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsführung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Vermittlerin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Vermittlerin ist jedoch jederzeit auch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Geschäftssitz oder jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Für alle Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.